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Entlastung für Bevölkerung und Wirtschaft – Parteien fordern rasche und gezielte Entlastungen
Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle direkt und indirekt. Eine der unmittelbaren Folgen in der Schweiz ist der deutliche Anstieg der Preise fr Brenn- und Treibstoffe in den letzten Tagen. Sie werden die Bevlkerung und die Wirtschaft schmerzhaft...
17. März 2022
Stromversorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien sicherstellen
9. Mrz 2022 An ihrer gestrigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. erneut das weitere Vorgehen im Energie-Dossier. Der Bau neuer Atomkraftwerke und damit eine nderung der Gesetzeslage kommt fr sie nicht infrage. Es sind ...
9. März 2022
Um im UNO-Sicherheitsrat erfolgreich zu sein, braucht es mehr Kompetenzen im Aussendepartement
1. Mrz 2022 An ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP die Motion der SVP ber die Kandidatur zum UNO-Sicherheitsrat. Die Fraktion hat nach intensiver Diskussion beschlossen, diese Motion der SVP grossmehrheitli...
1. März 2022
Die Mitte begrüsst die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland
28. Februar 2022 Heute hat sich der Bundesrat erneut zu einer ausserordentlichen Sitzung zum Krieg gegen die Ukraine getroffen. Der Westen muss der russischen Aggression geschlossen und konsequent entgegentreten und seine Werte verteidigen. Fr Die M...
28. Februar 2022
Krieg in der Ukraine: Klare und konsequente Antwort der Schweiz gefordert
24. Februar 2022 Die Lage in der Ukraine hat sich in den letzten Stunden dramatisch verschrft. Es herrscht Krieg in Europa. Die Mitte verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schrfste. Dieser klare Bruch des Vlkerrechts muss Konseq...
24. Februar 2022
Der pragmatische Weg hat sich bewährt
16. Februar 2022 An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen beschlossen. Die Mitte begrsst diesen ffnungsschritt. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass diese Lockerungen angesichts der epidem...
16. Februar 2022
Zur Stärkung der Medienvielfalt sind die unbestrittenen Punkte des Mediengesetzes rasch wieder aufzunehmen
13. Februar 2022 – Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Mitte bedauert diesen Entscheid. Das Mediengesetz htte insbesondere die kleineren Regionalmedien untersttzt, welche...
13. Februar 2022
Schritt für Schritt zurück zur Normalität
2. Februar 2022 An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, die Homeoffice-Pflicht und die Quarantne fr Kontaktpersonen aufzuheben. Die Mitte begrsst diesen Schritt und dass der Bundesrat weitere Lockerungen ins Auge fasst. Weitere ffn...
2. Februar 2022
Internationaler Holocaust-Gedenktag
Die Mitte ist besorgt ber den wieder zunehmend aufkommenden Antisemitismus, den auch die Eidgenssische Kommission gegen Rassismus in ihrer neuesten Publikation Tangram moniert. Das Parteiprsidium hat denn auch im letzten Jahr die Antisemitismusdefini...
27. Januar 2022
Die Mitte sagt klar JA zur fairen, finanzierbaren und sozialen AHV-21
22. Januar 2022 – Parteiprsident Gerhard Pfister strich in seiner Rede an der heutigen, digital abgehaltenen Delegiertenversammlung der Mitte die Wichtigkeit einer pragmatischen Mittepolitik heraus. Denn bei den in diesem Jahr zentralen Themen ...
22. Januar 2022
Pragmatisches Einstehen für die Interessen der Schweiz
15. Januar 2022 Anlsslich der Fraktionsklausur diskutierte Die Mitte das weitere Vorgehen im Europa-Dossier. Seit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu beenden, herrscht Stillstand. Die Mitte fordert den ...
15. Januar 2022
Ungebremstes Prämienwachstum stoppen: Kostenbremse-Initiative in der parlamentarischen Beratung
12. Januar 2022 Heute hat sich die Gesundheitskommission des Nationalrates ein erstes Mal mit der Initiative der Mitte fr eine Kostenbremse im Gesundheitswesen auseinandergesetzt. Vertretende des Initiativkomitees haben die Initiative der Kommission...
12. Januar 2022
Die Mitte begrüsst die Verkürzung der Quarantänedauer
12. Januar 2022 Der Bundesrat hat heute an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr ber das weitere Vorgehen zur Bekmpfung der Covid-19-Pandemie beraten. Die Mitte begrsst, dass der Bundesrat die Dauer der Quarantne auf fnf Tage verkrzt. Zum jetzigen Ze...
12. Januar 2022
Gleiche und faire Altersrenten für alle
Diese Woche hat die stndertliche Kommission fr soziale Sicherheit und Gesundheit die Beratungen zur Stabilisierung der AHV abgeschlossen. Endlich kann die dringend ntige AHV-Sanierung nach der knappen Ablehnung der ausgewogenen Reform Altersvorsorge...
29. Januar 2021
Testen, testen, testen!
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen, um die Covid-19-Pandemie einzudmmen und deren wirtschaftliche Folgen abzufedern. Die Mitte begrsst, dass neu auf breitangelegtes Testen gesetzt wird. Sie begrsst zudem, dass...
27. Januar 2021
Es ist soweit: Die Mitte startet in die Zukunft
Wir schlagen ein neues Kapitel auf und freuen uns sehr, heute mit Die Mitte in die Zukunft aufzubrechen. Wir sind die starke Partei der brgerlichen Mitte, die fr eine freiheitliche und solidarische Politik steht und fr die soziale Verantwortung kein ...
15. Januar 2021
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