Schweiz – EU: Die Mitte erwartet konkrete Fortschritte!

28. September 2023 – Die Mitte hat den Bericht über den aktuellen Stand der Beziehungen Schweiz – EU zur Kenntnis genommen. Wir begrüssen die Tatsache, dass der Bundesrat den bilateralen Weg als die vorteilhafteste Lösung sieht. Die Mitte stellt jedoch fest, dass die Antworten auf die wichtigsten Forderungen, die wir seit langem gestellt haben, noch ausstehen. Die Mitte erwartet vom Bundesrat die rasche Fertigstellung einer gemeinsamen Basis für die Verhandlungen mit der EU, konkrete Fortschritte zur Sicherung des Lohnniveaus und zum Schutz unserer sozialen Einrichtungen sowie die rasche Wiedereingliederung in die Forschungs- (Horizon) und Bildungsprogramme (Erasmus+).  

Die Schweiz hat dank ihrer Weltoffenheit, Zuverlässigkeit und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft einen hohen Wohlstand erreicht. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Um dies zu erreichen, muss die Schweiz eine verlässliche Partnerin bleiben, die für ihre Interessen mit Rückgrat einsteht. «Es liegt im Interesse der Schweiz, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, die unsere wichtigster Handelspartnerin ist und mit der wir auch zentrale Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Achtung der persönlichen Freiheiten teilen», sagt Die-Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Wir wollen eine starke und stabile Zusammenarbeit mit der EU, die auf der Fortsetzung des bewährten bilateralen Wegs beruht, der in den letzten 20 Jahren mehrfach in Volksabstimmungen bestätigt wurde.  

Es liegt im Interesse der Schweiz, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, die unsere wichtigster Handelspartnerin ist und mit der wir auch zentrale Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Achtung der persönlichen Freiheiten teilen

Eine pragmatische Verteidigung der Interessen der Schweiz auf der Grundlage der Entwicklung von sektoriellen Abkommen   

Die Mitte fordert, die bestehenden Handlungsspielräume zu nutzen, um die Beziehungen zur EU wieder auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. Gerade im Bereich der Dynamisierung der Rechtsübernahme sowie der Streitbeilegung sieht Die Mitte bei bestehenden sektoriellen Abkommen Potenzial, um neue und pragmatische Lösungen für die Weiterentwicklung zu verhandeln. Der Bundesrat muss für jedes sektorielle Abkommen die Bereiche festlegen, in denen eine dynamische Rechtsübernahme und ein Streitbeilegungsmechanismus in Betracht gezogen werden können. Wir brauchen klare, verbindliche und konkrete Regeln.  

Der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke bleibt die wichtigste Herausforderung  

Die sozialen Herausforderungen, die sich aus der Personenfreizügigkeit ergeben, sind unser zentrales Anliegen. Der Schutz des Lohnniveaus, unserer Sozialwerke sowie der Grundlagen unserer Migrationspolitik bleibt die zentrale Herausforderung in den Verhandlungen mit der EU. Für Die Mitte ist es entscheidend, dass bei einem Abkommen über die Personenfreizügigkeit die dynamische Rechtsübernahme und eine Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof ausgenommen werden. Wir fordern, dass der Bundesrat aufzeigt, wie der Schutz des Lohnniveaus, unserer Sozialwerke sowie die Grundsätze unserer Migrationspolitik garantiert werden können, insbesondere durch griffige Schutzklauseln. „Es ist richtig, dass der Bundesrat die Sozialpartner aktiv einbezieht und gemeinsam nach Lösungen sucht. Ausnahmen beim Lohnschutz oder auch Schutzklauseln im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie müssen möglich sein, um soziale Spannungen zu vermeiden. Im Sinne des Zusammenhaltes hat dies Die Mitte immer gefordert. „, betont Die-Mitte-Nationalrätin Marianne Binder.  

Es ist richtig, dass der Bundesrat die Sozialpartner aktiv einbezieht und gemeinsam nach Lösungen sucht. Ausnahmen beim Lohnschutz oder auch Schutzklauseln im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie müssen möglich sein, um soziale Spannungen zu vermeiden. Im Sinne des Zusammenhaltes hat dies Die Mitte immer gefordert.

Der Konsens zwischen den Sozialpartnern ist die Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen 

 Der entscheidende Grund für das Scheitern des Rahmenabkommens lag in der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft im Sommer 2018 durch den Bundesrat. Wenn die Schweiz im EU-Dossier Fortschritte erzielen will, muss innenpolitisch der sozialpartnerschaftliche Konsens wieder hergestellt werden. Der Erfolg der Verhandlungen hängt in erster Linie von einem internen Konsens der Sozialpartner über den Schutz der Löhne und der Sozialwerke ab! Dies ist die Voraussetzung, damit wir im EU-Dossier weiterkommen. Denn ohne Konsens zwischen den Sozialpartnern wird auch die Bevölkerung kaum zu überzeugen sein.  

Konkrete Gegenleistungen von Brüssel  

Dennoch erwarten wir von der Europäischen Union einen konstruktiven Ansatz mit konkreten Gegenleistungen. Wir fordern den Bundesrat ausserdem auf, die Verhandlungen im Rahmen eines Verhandlungspakets zu führen und dabei jeden Ansatz von vorzeitigen und einseitigen rechtlichen Anpassungen der Schweiz zu vermeiden. Es braucht auch verbindliche Gegenleistungen von Seiten der EU. Wir wollen, dass die Schweiz unverzüglich wieder einen freien und diskriminierungsfreien Zugang zu den Kooperationsprogrammen in den Bereichen Forschung (Horizon), Bildung (Erasmus+) und Kultur erhält. Die Frage der Anerkennung von Äquivalenzen in den Bereichen Finanzen und Industrie muss im Interesse unserer Unternehmen rasch einen günstigen Ausweg finden.