Fit für die Wahlen und anstehende Herausforderungen

6. Januar 2023 – Die Mitte lud die Medien zum traditionellen Dreikönigsgespräch ein. Bei dieser Gelegenheit erläuterte Die Mitte die wichtigsten aktuellen Herausforderungen für die Schweiz und stellte ihre Prioritäten für das Jahr 2023 vor. 

Parteipräsident Gerhard Pfister betonte im Rückblick, dass die Reform der AHV eines der wichtigsten Projekte dieser Legislatur gewesen sei. «Wir haben uns im Parlament erfolgreich für eine soziale und generationengerechte AHV eingesetzt. Nun geht es darum, auch in der 2. Säule, in der BVG-Reform, eine gute Lösung zu finden, die insbesondere die Situation von Geringverdienern und Teilzeitbeschäftigten verbessert. Wir müssen dieses Versprechen, das wir im Abstimmungskampf zur AHV-Reform gegeben haben, einhalten. Und wir brauchen einen fairen Ausgleich für die Übergangsjahre.»

In der BVG-Reform geht es nun darum, eine gute Lösung zu finden, die insbesondere die Situation von Geringverdienern und Teilzeitbeschäftigten verbessert.

Kaufkraft von Familien und Mittelstand wiederherstellen

Im Gesundheitsbereich belasten die steigenden Krankenkassenprämien die Haushalte. Die Mitte hat deshalb die Bedeutung ihrer Kostenbremse-Initiative in Erinnerung gerufen. Die Explosion der Prämien spiegelt die steigenden Gesundheitskosten. Die Initiative verpflichtet alle Akteure dazu, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitskosten dauerhaft zu bremsen.

Aber es braucht mehr, um die Belastung zu verringern und die Kaufkraft der Gesellschaft zu stärken. Deshalb hat die Mitte zwei weitere Initiativen lanciert. Mit den Initiativen für faire Steuern und Renten wird eine inakzeptable Diskriminierung beseitigt und Kaufkraft zurückgewonnen, insbesondere für die unteren Einkommen, die sich im Alter hauptsächlich auf die AHV verlassen, und für Ehepaare, die ungerechtfertigt höhere Steuern zahlen müssen.

Geopolitische Herausforderungen

Die Energiekrise ist eine direkte Folge des Krieges in der Ukraine. Die Mitte erinnerte daran, dass die Energiesicherheit der Schweiz durch eine Beschleunigung der erneuerbaren Energien erreicht werden muss. Die Mitte reichte eine Reihe von Vorstössen ein: Das Potenzial der Speichertechnologien ausschöpfen; die allgemeine Entwicklung intelligenter Netze (smart grids) fördern; und die Verfahren beschleunigen. In der Herbstsession initiierte Die Mitte die «Solaroffensive» und spielte eine entscheidende Rolle bei der Annahme des Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative. Sie wird den Gegenentwurf gegen das von der SVP ergriffene Referendum verteidigen.

Sicherheit ist ein Thema, das die Schweizer Bevölkerung stark beschäftigt. In einer vernetzten und globalisierten Welt kann sie nicht im Alleingang gewährleistet werden. «Eine wirksame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erfordert auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern und der NATO», sagte dazu Nationalrat und Mitte-Vizepräsident Charles Juillard. Eine solche Zusammenarbeit steht für die Mitte nicht im Gegensatz zur Neutralität, im Gegenteil: «Neutralität darf nicht für ein Abseitsstehen verstanden werden, wenn unsere Werte angegriffen werden», so Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz. Die Schweiz müsse zukünftig proaktiv agieren, statt abwarten und erst dann handeln.  Ausserdem müssen Antworten gefunden werden, um die Blockade in unseren Beziehungen mit der EU schnell zu lösen. Die aktuellen Auswirkungen insbesondere auf die Forschung und die Hochschulen oder die Migrationskrise sind ebenfalls Herausforderungen für das Jahr 2023. Um darauf zu reagieren, müssen wir unsere Beziehungen mit der EU stabilisieren, indem wir den bilateralen Weg weiterverfolgen. Der Erfolg der Verhandlungen hängt jedoch vor allem von einem internen Konsens zwischen den Sozialpartnern in der Frage des Lohnschutzes und der Sozialwerke ab. Dies ist die Voraussetzung für jeden Fortschritt im Europadossier.

Eine wirksame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erfordert auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern und der NATO.

Die Mitte ist auf dem Weg zum Wahlkampf 2023

«Die Mitte befindet sich in einem guten Formstand», sagte Gerhard Pfister mit Blick auf die nationalen Wahlen im Herbst. Er erinnerte an die Erfolge bei den Regierungsratswahlen: Sechs Mitte-Frauen wurden neu in kantonale Regierungen gewählt, und auch in kantonalen und städtischen Präsidien werden Mitte-Frauen zahlreicher. «Die Junge Mitte hat den grössten Mitgliederzuwachs von allen Jungparteien», so Gerhard Pfister weiter; das sei ein starkes Zeichen für die Aufbruchsstimmung der Partei.