5. Juni 2023 – Die Mitte stellt sich im Nationalrat entschieden gegen die Renteninitiative. Weder finanzielle noch soziale Gründe sprechen zum jetzigen Zeitpunkt für eine Erhöhung des Rentenalters. Bei der nächsten Reform muss aber die Plafonierung von Ehepaar-Renten beseitigt werden. Diese ist nicht nur unfair, sondern schwächt auch das Portemonnaie von verheirateten Rentnern angesichts der aktuellen Preissteigerungen. Deshalb hat Die Mitte ihre Initiative «Für faire Renten» lanciert.
Im vergangenen Jahr hat sich die Mitte im Parlament und an der Urne erfolgreich für eine sozial gerechte AHV-Reform eingesetzt, welche die Finanzierung der AHV für die nächsten Jahre sicherstellt und die Rentenzahlungen an zukünftige Generationen garantiert. Die Mitte wird daher keine weitere Erhöhung des Rentenalters unterstützen, da dies weder aus finanzieller Sicht notwendig noch aus sozialer Sicht wünschenswert ist. Bei der nächsten Anpassung der AHV muss es hingegen darum gehen, die Diskriminierung von Ehepaaren zu beseitigen, denn ihre AHV-Renten sind heute plafoniert.
Diskriminierung von Ehepaaren beseitigen und so die Kaufkraft stärken
Die Lebenshaltungskosten steigen unvermindert an. Die explodierenden Krankenkassenprämien, Mieten und Energiekosten haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Kaufkraft von verheirateten Rentnerpaaren. Deren Renten sind aber ungerechtfertigterweise auf eineinhalb Renten begrenzt, anders als für unverheiratete Paare. Verheiratete Rentnerehepaare, für die die AHV die Haupteinkommensquelle darstellt, sind von den steigenden Preisen besonders betroffen. Die Beseitigung der bestehenden Diskriminierungen in der AHV, denen verheiratete Paare schon viel zu lange ausgesetzt sind, muss Vorrang haben. Laut Zahlen des Bundes sind rund 700’000 Personen von dieser Diskriminierung betroffen, das sind fast 9 von 10 verheirateten Rentnerehepaaren. «Bei der nächsten AHV-Reform muss die Rentenplafonierung für Ehepaare aufgehoben werden», sagt Nationalrat Nicolo Paganini.
Bei der nächsten AHV-Reform muss die Rentenplafonierung für Ehepaare aufgehoben werden.
Faire Renten für Ehepaare
Die Obergrenze für Ehepaare soll abgeschafft werden. Mit ihrer Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten für Ehepaare» schlägt Die Mitte eine gezielte Lösung vor, um dieser Diskriminierung ein Ende zu setzen und gleichzeitig die Kaufkraft von Ehepaaren wiederherzustellen. «Die Gleichbehandlung aller Paare in der AHV, unabhängig vom gewählten Lebensmodell, muss an erster Stelle stehen», so Nicolo Paganini weiter.
Bei der nächsten AHV-Reform muss die Rentenplafonierung für Ehepaare aufgehoben werden.