Demokratischer Volksentscheid nicht respektiert

16. August 2022 – Nach langem Hin und Her hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), unterstützt von SP und Grünen, heute ihre Initiative gegen die Beschaffung des F-35 Kampfflugzeuges eingereicht. Damit machen sie klar, dass sie nicht bereit sind, den demokratischen Volksentscheid vom 27. September 2020 zu akzeptieren. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde von der Schweizer Bevölkerung gutgeheissen im Wissen, welche Flugzeugtypen zur Auswahl stehen. Die aktuelle Situation mit dem Ukraine-Krieg zeigt zudem klar, dass auch wir mehr denn je auf eine moderne und gut ausgerüstete Armee angewiesen sind. Eine Schwächung der Armee, wie sie von SP und Grünen in Kauf genommen wird, ist für Die Mitte nicht akzeptabel. Wir setzen uns ein für eine sichere Schweiz.

Am 27. September 2020 hat sich die Bevölkerung für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, welche vier Flugzeugtypen der Bundesrat im Anschluss evaluieren wird. Der Typenentscheid wurde dabei bewusst den Fachgremien überlassen, was aus Sicht der Mitte das richtige Vorgehen war. Dass dieser Typenentscheid nun von armeekritischer Seite mit einer erneuten Volksinitiative rückgängig gemacht werden soll, ist höchst fragwürdig und widerspricht den demokratischen Gepflogenheiten in unserem Land.

Sicherung des Luftraumes ist prioritär

Mit der Einreichung der Initiative wollen SP und Grüne die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen verzögern. Damit nehmen sie bewusst in Kauf, dass die Schweiz den Luftpolizeidienst und Schutz ihres Luftraumes mittelfristig nicht mehr gewährleisten könnte. Gerade in der aktuellen Situation mit einem Krieg in Europa wäre dies fahrlässig. «Für Die Mitte ist klar, dass der Kaufvertrag auf Basis der Abstimmung vom 27. September 2020 abgeschlossen werden kann und auch muss», sagt Nationalrat und Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission Thomas Rechsteiner.

Für Die Mitte ist klar, dass der Kaufvertrag auf Basis der Abstimmung vom 27. September 2020 abgeschlossen werden kann und auch muss.

Andere Länder holen auf

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich das Sicherheitsbedürfnis in Europa verändert. Neben der Schweiz haben sich in der Zwischenzeit auch weitere europäische Länder wie beispielsweise Deutschland für den Kauf von F35-Kampfflugzeugen entschieden. Dies bestätigt die Evaluation und zeigt, dass die Schweiz auf den richtigen Typen gesetzt hat. «Wenn wir nun aber unsere Kaufofferte nicht einlösen, werden andere Länder, die nach uns bestellt haben, unsere Flugzeuge erhalten», sagt Rechsteiner. «Für uns würde dies bedeuten, dass wir deutlich länger warten müssten und die offerierten Preise dann nicht mehr gewährleistet wären. Das wollen wir nicht riskieren», so Rechsteiner weiter.