Planwirtschaft statt echter Lösungen – Gegenvorschlag des Bundesrates zur Mitte-Initiative gegen stetig steigende Prämienlast klar ungenügend!

10. November 2021 – Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Kostenbremse-Initiative der Mitte und seinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative an das Parlament überwiesen. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag das Problem der seit fast dreissig Jahren stetig steigenden Prämienlast anerkennt. Der Vorschlag des Bundesrates findet so aber klar nicht die Unterstützung der Mitte. Mit aufwändiger und detaillierter Planwirtschaft will der Bundesrat die Leistungserbringenden im Gesundheitswesen nicht zusätzlich in die Pflicht nehmen, sondern befördert damit erst recht, dass alle nur für sich schauen. Das ist gut gemeint, genügt aber klar nicht. Um die steigenden Gesundheitskosten endlich nachhaltig und effizient in den Griff zu bekommen, braucht es darum nach wie vor unsere Kostenbremse-Initiative.

Die Mitte setzt sich dafür ein, dass wir auch in Zukunft auf ein gutes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen können. Die Krankenkassenprämien stellen aber eine immer höhere finanzielle Belastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen dar. Deshalb hat Die Mitte ihre Kostenbremse-Initiative eingereicht, um das Problem der steigenden Gesundheitskosten endlich nachhaltig zu lösen.

Gegenvorschlag ist ungenügend

Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative schlägt der Bundesrat jährliche Zielvorgaben vor, mit denen Bund und Kantone vorgeben, wie stark die Kosten im Gesundheitsbereich wachsen dürfen.  Das ist gut gemeint. Doch der Gegenvorschlag ist ungenügend. «Es ist nicht das, was wir uns für die Umsetzung unserer Initiative vorgestellt haben», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Mit dem Vorschlag des Bundesrates gehen wir in Richtung Planwirtschaft. Zudem verstärkt der Gegenvorschlag sogar noch das vorherrschende «Silo»-Denken bei den Leistungserbringern, und alle schauen weiterhin nur für sich.»

Mit dem Vorschlag des Bundesrates gehen wir in Richtung Planwirtschaft. Zudem verstärkt der Gegenvorschlag sogar noch das vorherrschende «Silo»-Denken bei den Leistungserbringern, und alle schauen weiterhin nur für sich.

Die Mitte verweigert sich nicht der Diskussion. Doch wir brauchen eine einfache Lösung, bei der alle Akteure gemeinsam in die Pflicht genommen werden, um Lösungen zu finden und auch umzusetzen. Die Leistungserbringer selber müssen Verantwortung übernehmen und sagen, wie sie die steigenden Kosten endlich in den Griff bekommen wollen. «Denn es stellt sich schon die Frage, weshalb sich bis jetzt nichts verbessert hat, wenn es doch alle Akteure seit dreissig Jahren in der Hand hätten?» gibt Die-Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy zu bedenken. Zudem fordert unsere Initiative keineswegs eine Rationierung der medizinisch notwendigen Leistungen. Die Koppelung der Kostenbremse an die Lohnentwicklung garantiert, dass bei zu starkem Anstieg der Gesundheitskosten verbindlich Massnahmen ergriffen werden müssen. Der Gegenvorschlag hingegen verpflichtet Bund und Kantone lediglich zu prüfen, ob korrigierende Massnahmen notwendig sind. Das ist wenig verbindlich.

Es stellt sich schon die Frage, weshalb sich bis jetzt nichts verbessert hat, wenn es doch alle Akteure seit dreissig Jahren in der Hand hätten?

Es braucht unsere Kostenbremse

Stefan Müller-Altermatt betont, dass die Kostenbremse-Initiative der Mitte keine Rationierung von medizinisch notwendigen Leistungen fordert. «Im Gegenteil, es ist nachweislich so, dass auf rund 20% der erbrachten Leistungen verzichtet werden könnte, ohne dass Patientinnen und Patienten auf eine qualitativ hochstehende und sichere Gesundheitsversorgung verzichten müssten.» Doch niemand hat ein Interesse zu sparen. Weder Ärztinnen und Ärzte, Pharmaindustrie, Spitäler noch die Kantone. Linke und rechte Parteien entziehen sich ihrer Verantwortung und sind nicht bereit, sich auf konkrete und bekannte Lösungen zu einigen. Die Kosten dafür zahlt die Bevölkerung mit immer höheren Prämien.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte fordert keine Rationierung von medizinisch notwendigen Leistungen . Im Gegenteil, es ist nachweislich so, dass auf rund 20% der erbrachten Leistungen verzichtet werden könnte, ohne dass Patientinnen und Patienten auf eine qualitativ hochstehende und sichere Gesundheitsversorgung verzichten müssten.

Für Die Mitte ist klar, dass es nur mit unserer Kostenbremse-Initiative gelingen kann, dass alle Akteure in die Verantwortung und Pflicht genommen werden. Sie schafft eine Verfassungsgrundlage, mit der alle Akteure handeln und gemeinsam nach Lösungen suchen müssen. Dies, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen. «Das ist klar und verständlich und das ist umsetzbar», sagt Initiativchef und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.