Klimaerwärmung abbremsen, bewährte Instrumente weiterentwickeln, Berg- und Randregionen berücksichtigen

11. August 2021 – Heute hat der Bundesrat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Damit konnte er die klimapolitische Diskussion nach Ablehnung des CO2-Gesetzes rasch neu lancieren. Das Parlament hat es nun in der Hand, die nächsten Schritte auch auf Gesetzesstufe einzuleiten, damit die bewährten Klimaschutzinstrumente ihre Wirkung nicht verlieren. Dabei gilt es, die Gründe für die Ablehnung zu berücksichtigen. Die Mitte wird sich weiterhin für innovative Klimapolitik einsetzen und steht klar hinter dem Netto-Null-Ziel 2050. Sie begrüsst darum den Gegenentwurf des Bundesrats, der die zentrale Forderung der Initiative aufnimmt und diese wesentlich ergänzt, indem er die Situation in den Berg- und Randgebieten berücksichtigt und die Massnahmen sozialverträglich ausgestaltet.  

Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit – dies wissen wir nicht erst seit den Unwettern dieses Sommers. Gerade als Alpen- und Tourismusland ist die Schweiz vom Klimawandel ökologisch wie ökonomisch direkt betroffen. Es steht deshalb für Die Mitte ausser Frage, dass Massnahmen getroffen werden müssen, damit die Erderwärmung 1.5 Grad Celsius nicht übersteigt. Die Mitte unterstützt das von der Initiative und vom direkten Gegenentwurf getragene Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 klar.

Massnahmen sozialverträglich ausgestalten

Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Abkehr von fossilen Energieträgern nötig. «Die
getroffenen Massanahmen müssen jedoch sozialverträglich, wirtschaftlich tragbar und
technisch machbar sein sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz gewährleisten und Abhängigkeiten verhindern. Unserer Meinung nach ist dies mit dem direkten Gegenentwurf des Bundesrats gegeben», sagt Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Des Weiteren ist zu begrüssen, dass der Gegenentwurf die Berg- und Randgebiete miteinbezieht und diese explizit erwähnt, wie dies Die Mitte in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung gefordert hatte. Denn diese Gebiete sind besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen.

Die getroffenen Massanahmen müssen jedoch sozialverträglich, wirtschaftlich tragbar und technisch machbar sein sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz gewährleisten und Abhängigkeiten verhindern. Unserer Meinung nach ist dies mit dem direkten Gegenentwurf des Bundesrats gegeben.

Bewährte Instrumente weiterentwickeln

Entlang dieser Prämissen müssen die Gründe für die Ablehnung des CO₂-Gesetzes analysiert werden, damit die Weiterentwicklung der Instrumente der Klimapolitik zielführend auf den Weg gebracht werden kann. Die Mitte will die bewährten Instrumente der Klimapolitik zugunsten der Wirtschaft sichern und weiterentwickeln, damit klimafreundliche Investitionen in der Schweiz möglich bleiben. Die entsprechenden Förderinstrumente (wie das Gebäudeprogramm der Kantone oder die Zielvereinbarungen für Unternehmen) dürfen nicht wegfallen oder geschwächt werden.