Vernehmlassungen DE
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Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
PDF Datei von 5. Juli 2024
Änderung des Bankengesetzes
PDF Datei von 20. Juni 2023
Einschränkung Sozialhilfe bei AusländerInnen aus Drittstaaten
PDF Datei von 4. Mai 2022
Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss
PDF Datei von 11. Februar 2022
Verordnung über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums und Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen
PDF Datei von 16. Dezember 2021
Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der Corona-bedingten Verschuldung)
PDF Datei von 29. November 2021
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
PDF Datei von 4. Februar 2021