Gerhard Pfisters Rede an der Delegiertenversammlung in Arbedo-Castione (TI)

25. Mai 2024

Vorrei darvi il benvenuto all’Assemblea dei delegati di oggi. Sono lieto che oggi ci troviamo nel bellissimo Ticino. Se avete avuto l’impressione che il viaggio sia stato un po‘ lungo, forse avete ragione. Ma questo lungo viaggio per partecipare all’Assemblea dei delegati non è nuovo ai nostri amici ticinesi, come lo è per la maggior parte di noi, bensì la regola. Ecco perché ritengo giusto e importante che la nostra Assemblea si tenga in tutte le regioni della Svizzera: è un’attenzione importante per un partito che si impegna per tenere unita la Svizzera.

Ma ci sono anche altre due ragioni per cui siamo in Ticino quest’oggi. In primo luogo, su proposta dei partiti cantonali del Ticino e dei Grigioni, decideremo sul cambio del nome del nostro partito in italiano e in romancio. In secondo luogo, il partito ticinese ha recentemente ottenuto ottimi risultati alle elezioni comunali. Le nostre più vive congratulazioni per i risultati raggiunti.

Oggi all’ordine del giorno abbiamo anche l’adozione di uno slogan per l’iniziativa sulla biodiversità, che voteremo il 22 settembre 2024, e lo slogan per la legge sull’elettricità.

Geschätzte Delegierte, in zwei Wochen, am 9. Juni stimmen wir über die Kostenbremse-Initiative der Mitte ab. Wir befinden uns in der entscheidenden Phase des Abstimmungskampfes. Unsere Kampagne ist in vollem Gang und wir geben alles, damit wir am 9. Juni erfolgreich sind.

Unsere Initiative hat gute Chancen. Die Bevölkerung spürt, dass das Gesundheitswesen unfähig ist, sich selber zu reformieren. Vor zwei Tagen hat der Vergleichsdienst Comparis einen weiteren Prämienanstieg von sechs Prozent prognostiziert. Wie in den letzten beiden Jahren liegt dieser Anstieg deutlich über dem langjährigen Durchschnitt von 3,8 Prozent. Dazu kommen Berichte über Ärzte, die zu viel verrechnen, von den Löhnen in der Spitzenmedizin, von Apotheken, die wegen den besseren Margen Originalpräparate statt Generika verkaufen, oder von verschuldeten Spitälern. Im Gesundheitswesen läuft einiges schief. Das liegt an den vielen Fehlanreizen. Das Gesundheitswesen ist der einzige Ort, wo die Akteure selbst den Preis festlegen und bestimmen, wie viele Leistungen sie in Rechnung stellen.

Wegen den Fehlanreizen hat niemand ein Interesse daran, zu sparen. Die Anbieter bestimmen die Nachfrage nach medizinischen Leistungen grossenteils selber. Sie haben eine Absatzgarantie. Für Ärzte, Spitäler und Therapeutinnen bedeuten Mehrleistungen zusätzlichen Umsatz und damit mehr Einkommen. All das zulasten der Allgemeinheit.

Das Gesundheitswesen ist kein Markt. Stattdessen bestimmen die Anbieter, Ärzte, Krankenkassen, Pharmafirmen und Spitäler, das Angebot, die Menge, die Qualität und vielfach auch den Preis. Sie haben daher kein wirtschaftliches Interesse, die Kosten zu senken. Deshalb brauchen wir die Kostenbremse.

Gemäss Studien liessen sich mit gezielten Massnahmen pro Jahr sechs Milliarden Franken einsparen – ohne Qualitätsverlust. Uns geht es mit der Kostenbremse um das Abschöpfen dieses Sparpotenzials.

Die Kostenbremse funktioniert ähnlich wie die bewährte Schuldenbremse des Bundes. Steigen die Gesundheitskosten jährlich 20% stärker als die Löhne, dann überträgt unsere Initiative dem Bund die Kompetenz, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen.

Das würde für niemanden Leistungskürzungen oder Rationierungen bedeuten. Wir wollen auch kein Globalbudget. Auch wenn dies die Gegner der Initiative immer wieder behaupten. Es stimmt nicht. Das Sparpotenzial liegt im Beseitigen von Fehlanreizen. Nicht im Abbau von Leistungen.

Mit dem Verfassungsartikel schaffen wir die Grundlage, die vielen Massnahmen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen. Nur unsere Kostenbremse-Initiative bringt eine nachhaltige Lösung, indem sie bei den Kosten ansetzt. Denn die Prämienexplosion ist das Spiegelbild der stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Die Bekämpfung des Kostenwachstums ist daher der einzige Weg, um die steigenden Prämien nachhaltig zu bekämpfen.

Die bisherigen Umfragen zeigen, dass unsere Initiative bei der Bevölkerung gut ankommt. Es ist also möglich, dass wir es schaffen können, am 9. Juni erfolgreich zu sein.

Dafür müssen wir bis zum Schluss kämpfen, mit vollem Einsatz. Denn wir sind im Abstimmungskampf auf uns allein gestellt. Alle anderen Parteien und die Akteure des Gesundheitswesens sind gegen uns. Wir haben ein Budget von 320’000 Franken, während unsere Gegner eine Kampagne mit 2,5 Millionen gegen uns fahren.

Aber wenn wir alle alles geben, können wir es schaffen. Ich danke Ihnen allen, geschätzte Delegierte, für Ihr grosses Engagement und Ihren Einsatz. Gemeinsam werden wir am 9. Juni erfolgreich sein.

Le 9 juin 2024, nous voterons également sur l’initiative du PS visant à limiter les primes. Pour Le Centre, il est clair que les réductions de primes sont importantes pour l’équilibre social. En effet, l’augmentation des primes est un souci majeur, notamment pour les familles et la classe moyenne. En revanche, l’initiative va trop loin, c’est pourquoi nous soutenons le contre-projet indirect du Conseil fédéral.

Nous sommes convaincus que la réduction des primes ne suffit pas. Il ne suffit pas de lutter contre les symptômes, il faut combattre la cause de l’explosion des primes. Il faut prendre le problème à la racine, et c’est pour cela qu’il faut un frein aux coûts.

Geschätzte Delegierte, Die Mitte setzt sich an vorderster Front für ein qualitativ hochstehendes, aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle ein. Das ist unsere Aufgabe als Partei mit sozialer Verantwortung. Wir setzen uns dafür ein, das Portemonnaie des Mittelstands und der Familien zu entlasten. Einerseits mit unserer Kostenbremse-Initiative. Andererseits mit unseren beiden Fairness-Initiativen.

Am 27. März haben wir die beglaubigten Unterschriften für unsere Fairness-Initiativen bei der Bundeskanzlei eingereicht. Ende April hat die Bundekanzlei bekannt gegeben, dass die Initiativen offiziell zustande gekommen sind.

Es freut mich sehr und ich bin stolz, dass wir es geschafft haben. Besonders freut es mich aber für den Mittelstand in diesem Land. Mit unseren beiden Initiativen zeigen wir den Weg auf, um die Benachteiligungen von Ehepaaren bei der AHV und den Steuern zu beseitigen.

Le coppie sposate sono attualmente discriminate in materia di AVS. Mentre le coppie conviventi beneficiano di due pensioni AVS separate e ricevono fino al 200% dell’importo massimo di una pensione AVS, le coppie sposate ricevono al massimo il 150% dell’importo massimo. E questo vale anche nel caso in cui entrambi i coniugi hanno versato interamente i contributi durante la loro vita lavorativa. Con la nostra iniziativa vogliamo finalmente eliminare questa discriminazione. L’attuale limite del 150% per le coppie sposate deve essere abolito. Questa è la soluzione più equa per tutte le coppie. È infatti corretto che il tetto Massimo del 150% venga finalmente eliminato per coloro che hanno pagato il dovuto per intero durante il corso dell’attività lavorativa.

In termini di imposta federale diretta, le coppie sposate pagano attualmente un’imposta significativamente maggiore rispetto alle coppie non sposate che si trovano nella stessa situazione economica. La nostra iniziativa mira a eliminare anche questa discriminazione. Si chiede che le coppie sposate non vengano più svantaggiate rispetto ad altre forme di vita di coppia. Non vogliamo un sistema fiscale che porti a disuguaglianze all’interno della nostra società. Vogliamo che tutte le coppie, sposate e non sposate, siano trattate allo stesso modo.

Die Beseitigung der Benachteiligungen von verheirateten Paaren bei AHV und Steuern stärkt die Kaufkraft des Mittelstands.

Das ist entscheidend. Denn dieser kommt immer mehr unter Druck. Wir haben es auch am 3. März gesehen, bei der Annahme der 13. AHV-Rente durch das Schweizer Stimmvolk. Ich habe grosses Verständnis für all jene Rentnerinnen und Rentner, die für eine 13. AHV-Rente stimmten, weil ihnen die Rente nicht mehr reicht. Ich habe im Vorfeld der Abstimmung viele Briefe von Leuten erhalten, die mir genau das berichteten. Die Initiative adressierte also ein reales Problem, zeigte aber aus Sicht der Mitte einen falschen Lösungsweg auf.

Die Abstimmung hat gezeigt, dass die Zeiten vorbei sind, als die Bevölkerung linke Anliegen nur deshalb ablehnte, weil die Gegner die staatlichen Kosten kritisierten. Es muss deshalb die Aufgabe unserer Partei sein, die soziale Verantwortung übernimmt, die sozialen Fragen und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Es muss unsere Aufgabe sein, Antworten auf diese sozialen Fragen und Ängste zu finden. Es ist unsere Aufgabe als politische Mitte, bei diesen Fragen Lösungen zu finden. Lösungen, die sich von linken und rechten Rezepten unterscheiden, die unterscheiden zwischen zu grosser Staatsbefürwortung von Links und zu grosser Staatsablehnung von Rechts. Es ist an uns, hier die massvolle Balance zu schaffen zwischen einem ausgeglichenen Staatshaushalt und finanzieller Unterstützung bei berechtigten Anliegen.

Bei der Umsetzung der 13. AHV-Rente steht nun die Finanzierungsfrage im Zentrum. Diese nun auf die lange Bank zu schieben und vorerst nichts zu machen, wie es eine Mehrheit von FDP und SVP wollen, ist sicherlich keine Lösung. So würden wir das finanzielle Fundament der AHV, unserem wichtigsten Sozialwerk, mutwillig gefährden. Es entlarvt diese beiden Parteien als schlechte Verlierer nach einem missliebigen Volksentscheid.

Es ist klar, dass es eine Gesamtschau für die AHV braucht. Doch bis dahin braucht es ebenso eine Übergangsfinanzierung für die 13. AHV-Rente. Letzten Mittwoch hat der Bundesrat dazu zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt. Diese werden wir nun prüfen. Die Mitte setzt sich für eine Lösung ein, welche die Belastung möglichst fair verteilt; über einen Mix von Lohnprozenten, Mehrwertsteuer, Bundesbeiträgen oder AHV-Fonds-Geldern. So wird der Mittelstand so wenig wie möglich belastet. Für die AHV-Reform ab 2030 sollen dann auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten, wie etwa eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer, in Betracht gezogen werden.

Chers délégués, les défis auxquels la Suisse est confrontée sont énormes. Dans le domaine de la politique sociale, mais aussi de la politique de sécurité, de l’immigration, de l’énergie et dans nos relations avec l’Union européenne. Le Centre est prêt à relever ces défis politiques en proposant des solutions constructives.

Car les personnes qui votent pour notre parti, veulent que Le Centre joue un rôle encore plus fort et assume encore plus de responsabilités ; les élections fédérales de l’automne dernier l’ont montré.

Eine starke politische Mitte ist wichtiger denn je. Um diese aktuellen Herausforderungen anzugehen. Und auch, um die zunehmende Polarisierung zu bekämpfen. Zuerst die Pandemie, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten: Aktuelle Ereignisse spalten unsere Gesellschaft immer stärker. Die Debatten sind häufig aufgeheizt. Andere Meinungen werden niedergebrüllt und nicht mehr gehört. Die Dialogbereitschaft und das gegenseitige Zuhören schwinden. Die Folgen dieser Polarisierung spüren wir in Europa, und auch bei uns. In Deutschland werden Politikerinnen und Politiker physisch angegriffen, bloss weil sie für eine andere Meinung einstehen. Die AfD gewinnt an Zuspruch, vor allem in Ostdeutschland, rechtsextreme populistische Parteien kommen in europäischen Ländern an die Macht.

Die Ereignisse im Nahen Osten spalten die Gesellschaft scheinbar in zwei Lager. Es sind nur die einen schuld, und es gibt Demonstrationen nur für das eine oder andere Lager, für die Opfer der einen oder andern Seite, für die Täter und die Verbrechen nur der einen oder andern Seite. Die Stimmen, die zur Versöhnung aufrufen, werden niedergeschrien. Das Völkerrecht wird von Regierungen nur dann eingehalten, wenn es den eigenen Interessen dient. Es wird nur der Antisemitismus und Rassismus der einen Seite kritisiert. Man verdrängt immer mehr, dass jedes Opfer, jedes Kind, jede Geisel, gleich unschuldig, gleich menschlich, und gleich schützenswert ist. Menschenrechte gelten für alle Menschen. Eine Selbstverständlichkeit, die in den aufgeheizten polarisierten Debatten in demokratischen Gesellschaften nicht mehr immer und überall selbstverständlich ist. Die Spaltungstendenzen in den demokratischen Gesellschaften nehmen zu.

Gerade darum braucht es starke Zentrumsparteien, starke Parteien der Mitte, die sich der Spaltung entgegenstellen, das Gemeinsame stärken, statt das Trennende zu betonen, die Menschenrechte und Völkerrechte für unteilbar hält, und eben universell, weil sie alle Menschen für gleichwertig hält. Den Menschen als Menschen sehen, und nicht als Mitglied einer Gruppe, Rasse oder Partei, den Menschen als Menschen sehen, und den Menschen ins Zentrum der Politik stellen, das bleibt unsere Aufgabe. Sie ist wichtiger denn je. Je lauter und polemischer die Debatten, umso wichtiger Sachlichkeit, Argumente, Zuhören und Lösungen. Je mehr Versuche die Gesellschaft zu spalten, umso mehr Brücken, gemeinsame Werte und Betonung der Menschenrechte für alle. Es gibt in diesem Land immer mehr Menschen, die weder linke Parteien noch rechte Parteien wählen wollen. Ihnen müssen wir offenstehen, ihnen müssen wir eine politische Heimat geben.

Für eine lebendige Demokratie ist es zentral, dass wir einander zuhören. Es braucht Dialog und gegenseitigen Respekt. Nur wenn wir aufeinander zugehen und gemeinsam nach Lösungen suchen, kommen wir voran.

Cari delegati, vogliamo essere all’avanguardia, cercando una politica di consenso orientata alle soluzioni. È così che contribuiamo alla stabilità politica della Svizzera.

Vi ringraziamo per averci sostenuto nei nostri obiettivi e per il vostro costante impegno a favore del’ Alleanza del Centro. Insieme, rafforziamo la coesione della Svizzera e combattiamo la polarizzazione.

Ci impeginamo per tenere unita la Svizzera. Con libertà, solidarietà e responsabilità. Con meno “io” e più “noi”. Non vi sarebbe nessuna soluzione, nessun consenso, senza di noi. Senza di noi non c’è coesione in Svizzera. Ed è proprio questo che possiamo e vogliamo mostrare alla gente. È così che contribuiamo a creare e mantenere una Svizzera responsabile, libera e unita.

Grazie di cuore.