Bevor ich auf diese Herausforderungen eingehe, lassen Sie mich nochmals einen Blick zurück auf die eidgenössischen Wahlen 2023 werfen. Es waren die ersten nationalen Wahlen, bei denen wir als Die Mitte angetreten sind. Mit einem Wähleranteil von 14,1 Prozent und 29 Sitzen im Nationalrat haben wir ein hervorragendes Resultat erreicht und unsere Ziele klar übertroffen. Wir konnten das Fusionsergebnis nicht nur stabilisieren, sondern mit einem Plus von 0,3 Prozent dieses sogar übertreffen und an Wähleranteilen zulegen. Das ist ein grosser Erfolg und wir können stolz sein auf dieses Resultat.
Wir konnten das Fusionsergebnis nicht nur stabilisieren, sondern mit einem Plus von 0,3 Prozent dieses sogar übertreffen und an Wähleranteilen zulegen. Das ist ein grosser Erfolg und wir können stolz sein auf dieses Resultat.
Wir haben Historisches geschafft: Wir haben die erste Parteienfusion realisiert und dabei das Fusionsergebnis übertroffen. Das hat noch keine Partei vor uns geschafft. Mit einem Sitzgewinn und somit 29 Sitzen blieb Die Mitte die stärkste Kraft des politischen Zentrums im Nationalrat und ist dort erstmals seit 1848 stärker als die FDP. Im Ständerat bleibt Die Mitte nicht nur die stärkste Gruppe, sondern gewinnt einen Sitz hinzu und vergrössert den Vorsprung auf die zweitstärkste Gruppe.
Ich bin allen enorm dankbar, die mit grossem Engagement und unermüdlichem Einsatz im Wahlkampf mitgewirkt haben und bis zum Schluss für ein gutes Resultat kämpften.
J’aimerais vous dire un grand merci pour votre engagement et votre travail pendant toute la campagne électorale. Grâce à vous, nous avons pu obtenir d’excellents résultats.
Das Wahlergebnis ist ein klarer Auftrag, dass Die Mitte die führende Partei im politischen Zentrum der Schweiz sein soll.
Das Wahlergebnis ist ein klarer Auftrag, dass Die Mitte die führende Partei im politischen Zentrum der Schweiz sein soll.
Dass wir soziale Verantwortung übernehmen, tragfähige Lösungen erarbeiten, für Freiheit und Solidarität einstehen, den Zusammenhalt der Schweiz bewahren und die Polarisierung bekämpfen. Dass wir unser Versprechen einlösen, dass wir das, was wir vor den Wahlen gesagt haben, nach den Wahlen auch tun.
Unsere Wählerinnen und Wähler, die bisherigen wie die neuen, erwarten von uns eigenständige Lösungen aus der politischen Mitte heraus. Die Mitte wird eine eigenständige und engagierte Politik mit klarem Gestaltungsanspruch verfolgen.
Die Mitte wird eine eigenständige und engagierte Politik mit klarem Gestaltungsanspruch verfolgen.
Geschätzte Delegierte, diesen klaren Gestaltungsanspruch aus der politischen Mitte heraus, braucht es, damit wir die grossen Herausforderungen, vor denen die Schweiz steht, angehen können.
Die vergangene Legislatur war von vielen Krisen geprägt. Wir erlebten eine Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Teuerung, steigende Energie- und Lebenskosten, die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und zuletzt auch noch die besorgniserregende Eskalation im Nahen Osten. Es war eine der “schlimmsten Legislaturen”, wie unser ehemaliger Bundeskanzler Walter Thurnherr bei seinem Rücktrittsagte.
Die sich aneinanderreihenden Krisen stellen die ganze Welt und auch die Schweiz vor immense und ungeahnte Herausforderungen, die uns auch in der neuen Legislatur stark beschäftigen werden.
Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, genau heute vor 2 Jahren, erodiert das internationale Sicherheitsumfeld zunehmend. Wir leben in einer Zeit grosser Spannungen. Vermeintlich Sicheres ist unsicherer geworden. Gerade in diesen Tagen demonstriert das russische Regime, das es die westlichen Werte der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie missachtet. Wann wird Neutralität unanständig? Diese und andere Fragen mehr, gilt es auch für die Schweiz zu beantworten.
Der Westen setzte lange auf eine globalisierte Welt mit marktwirtschaftlicher Ordnung und glaubte, das Dogma «Wandel durch Handel» bringe die westlichen Werte überall hin. Und der Handel mit allen brachte der Schweiz zuverlässig Wohlstand. Vor diesem naiven Liberalismus warnt Die Mitte schon lange, nicht zuletzt auch gegenüber China.
Der Krieg gegen die Ukraine hat gezeigt, wie stark unsere Wirtschaft und unser Lebensstil noch immer von fossiler Energie abhängen. Und diese Abhängigkeit kostet, wie uns die höheren Energiepreise deutlich vor Augen führen. Dazu kommt die Teuerung, höhere Mieten und die Explosion bei den Krankenkassenprämien: Die finanziellen Auswirkungen dieser Entwicklungen machen dem Mittelstand und den Familien zu schaffen. Das muss uns Sorgen bereiten, denn: Diese Entwicklung kann zu einer Fragmentierung, einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft führen. Zusammen mit der zunehmenden politischen Polarisierung gefährdet das den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in der Schweiz.
Kommt hinzu, dass all diese Diskussionen vor dem Hintergrund einer angespannten finanzpolitischen Situation stattfinden werden. Es wird in dieser Legislatur ein zähes Ringen um die Bundesfinanzen geben. Dasselbe steht uns auch bei der Weiterentwicklung unserer Beziehungen mit der EU bevor. Ebenso beim Thema der Zuwanderung. Dies werden die grossen Themen der nächsten Legislatur sein.
Questi saranno i temi principali della prossima legislatura. Il Centro è pronto ad affrontare le sfide politiche che lo attendono. Riteniamo sia nostro dovere prenderci cura della nostra democrazia diretta, delle sue istituzioni e del federalismo. Prendiamo sul serio la nostra responsabilità sociale, sviluppiamo soluzioni praticabili, ci battiamo per la libertà e la solidarietà, combattiamo la polarizzazione e teniamo unita la Svizzera.
Il Centro è pronto ad affrontare le sfide politiche che lo attendono.
Was bedeutet das konkret, für unsere Politik, unser Engagement, unsere Lösungen?
Aktuell flüchten so viele Menschen Richtung Europa wie noch nie, viele davon aus der Ukraine. Unsere humanitäre Tradition verpflichtet uns, Hilfsbedürftige zu unterstützen. Sie sollen Asyl bekommen. Wer kein Recht auf Asyl hat, soll aber auch schneller in die Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Dank dem erfolgreichen Einsatz der Mitte und trotz Widerstand der SVP hat das Parlament ein gutes Asylgesetz beschlossen, das mit schnellen Verfahren arbeitet, aber Rechtsbeistand sichert. Das ist eine gute Lösung. Im Einklang mit der humanitären Tradition der Schweiz steht Die Mitte für ein menschliches, aber bestimmtes Asylwesen.
Die weitaus meisten Menschen, die einwandern, kommen aber im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union in die Schweiz. Es ist die Folge unseres Erfolgs, unserer Attraktivität, unserer starken Wirtschaft.
Seit letztem Jahr leben 9 Millionen Menschen in der Schweiz. Die Zuwanderung ist wichtig für unsere Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist tief, vielerorts herrscht ein grosser Mangel an Arbeitskräften. Diese Zuwanderung wird erst dann abnehmen, wenn die Schweiz wirtschaftlich nicht mehr attraktiv ist. Dann würden aber auch Unternehmen abwandern. Wollen wir das wirklich? Oder wollen wir weiterhin wirtschaftlichen Erfolg und nehmen dafür auch ein Bevölkerungswachstum in Kauf?
Ich denke, die Antwort ist klar. Doch gleichzeitig muss auch die Wirtschaft wieder stärker ihre Verantwortung übernehmen. Denn es bereitet mir Sorge zu beobachten, dass eine Entfremdung zwischen der wirtschaftlichen Elite und der Bevölkerung stattfindet. Die Wirtschaftsverbände haben an Glaubwürdigkeit verloren. Umfragen von GfS Bern bestätigen einen rückläufigen Trend des Vertrauens in die Unternehmen. Insbesondere die grossen internationalen Unternehmen haben sich teilweise abgekoppelt. Die Löhne in den Chefetagen stossen auf grosses Unverständnis. Das Debakel mit der Credit Suisse hat das seinige dazu beigetragen.
Für Die Mitte ist klar, dass die Schweiz mehr als einfach nur eine wertefreie Businessplattform für alle sein muss, wie sich das die Globalisierungselite vorstellt. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die niemanden zurücklässt.
Für Die Mitte ist klar, dass die Schweiz mehr als einfach nur eine wertefreie Businessplattform für alle sein muss, wie sich das die Globalisierungselite vorstellt. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die niemanden zurücklässt.
Eine Wirtschaft ohne Werte, nur dem Profit verpflichtet, das geht nicht auf. Auch die Wirtschaft muss sich für die Werte, die unsere Demokratie ausmachen, einsetzen. Die Schweiz ist deshalb ein attraktiver Wirtschaftsstandort, weil die Schweiz eben mehr ist als eine Wirtschaftsplattform. Sie bietet Rechtssicherheit, Stabilität, sozialen Frieden und Rücksicht auf die Schwachen und die Minderheiten. Wer meint, ein attraktiver Wirtschaftsstandort brauche nur Deregulierung, tiefe Steuern und die unbegrenzte Verfügbarkeit von Arbeitskräften aus der ganzen Welt, der hat nicht begriffen, was die Schweiz ausmacht. Die direkte Demokratie und die politischen Institutionen, der Zusammenhalt sind dafür unschätzbar wichtigere Faktoren. Diese Faktoren meinen wir, wenn wir uns in der Mitte für eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft einsetzen.
Dasselbe gilt für die Verhandlungen mit der EU. Stabile Beziehungen zur EU – unserer wichtigsten Handelspartnerin – sind zentral für die Wirtschaft. Das wissen wir. Die Mitte will darum eine starke Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die den Wohlstand der Schweiz gewährleistet.
Voraussetzung dazu sind aber Verhandlungen auf Augenhöhe. Die sozialen Herausforderungen beim Lohnschutz und bei den Sozialwerken, die sich aus der Personenfreizügigkeit ergeben, müssen wir klar aufzeigen und Lösungen finden. Bei den institutionellen Fragen muss auch die EU unsere Institutionen, den Föderalismus und unsere direkte Demokratie respektieren. Denn diese haben dazu geführt, dass die Schweiz eben gerade jene hervorragenden Rahmenbedingungen hat, die sie so attraktiv machen und denen sie ihren Wohlstand verdankt.
Auch hier erwarte ich von der wirtschaftlichen und politischen Elite dieses Landes, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt. Natürlich ist es für Firmen attraktiv, mittels Personenfreizügigkeit von dem riesigen Potenzial an Arbeitskräften zu profitieren. Doch die Schweiz ist nicht einfach nur ein Wirtschaftsraum, ein Business-Hub.
Auch im Parlament müssen wir ernsthaft darüber debattieren über unsere Verpflichtung gegenüber jenen, die wir repräsentieren. Und die Frage stellen, was eine institutionelle Annäherung für unsere demokratischen Institutionen, für unsere direkte Demokratie, bedeutet.
Nur wenn der Gesellschaftsvertrag weiterhin funktioniert, ist es möglich, dass alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Übernehmen andere aber diese Verantwortung nicht mehr, dann bröckelt der Gesellschaftsvertrag, der soziale Frieden und der Zusammenhalt wird gefährdet und die Solidarität nicht nur zwischen den Generationen schwindet. Wer den Einsatz für den sozialen Frieden als links diffamiert, hat nicht begriffen, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.
Nur wenn der Gesellschaftsvertrag weiterhin funktioniert, ist es möglich, dass alle ihre Verantwortung wahrnehmen.
Das sehen wir bei der Abstimmung vom 3. März. Ich habe grosses Verständnis für all jene Rentnerinnen und Rentner, die für eine 13. AHV-Rente stimmen, weil ihnen die Rente nicht reicht. Ich habe viele Briefe von Leuten erhalten, die mir genau das berichteten. Die Initiative adressiert ein reales Problem, zeigt aber einen falschen Lösungsweg. Man muss sich bewusst sein, dass eine 13. AHV-Rente zwar die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren stärkt, höhere Lohnabzüge aber die Kaufkraft der Erwerbstätigen schwächt und deren Last erhöht. Wenn wir diese 13. AHV-Initiative annehmen, dann setzen wir Geld auch für Personen ein, die es nicht brauchen. Und das widerspricht dem guten Schweizer Grundsatz, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird. Den Preis sollen dann halt die Jungen bezahlen. Das entspricht aber nicht dem Generationenvertrag.
Doch warum soll die Bevölkerung ihre Verantwortung wahrnehmen, wenn es die Elite nicht vormacht? Weshalb sollen sich die Leute nicht sagen, dass doch jetzt auch mal sie dran sind, nachdem für die Rettung von Grossbanken und für den Schutz der Schweizer Wirtschaft während der Pandemie die Milliarden richtigerweise zur Verfügung standen?
Es ist deshalb unsere Aufgabe, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die ohne Schuld in schwierige Situationen geraten. Ihnen müssen wir helfen. Zielgerichtet und wirksam, nicht mit der Giesskanne. Soziale Politik heisst nicht sozialistische Politik.
Es braucht tatsächlich mehr Geld für jene Menschen mit den tiefsten Renten. Jedoch müssen wir diesen gezielt helfen. Die Mitte hat dazu einen Vorstoss eingereicht, der demnächst in den Ständerat kommt. Er verlangt, dass die tiefsten AHV-Renten erhöht werden – und nur diese. Das würde rund eine Milliarde Franken jährlich kosten – die Initiative bis zu fünf Milliarden.
Sie wissen es, geschätzte Delegierte, Die Mitte hat darüber hinaus die Initiative für faire Renten lanciert. Damit soll die Obergrenze bei den AHV-Renten für Ehepaare aufgehoben werden. Denn Ehepaare werden heute in der AHV benachteiligt. Tatsächlich erhalten unverheiratete Paare mit zwei getrennten AHV-Renten bis zu 200% des Höchstbetrags einer AHV-Rente, Ehepaare hingegen nur maximal 150% des Höchstbetrags. Die Mitte fordert deshalb die Aufhebung dieser Obergrenze. Das wird in erster Linie Rentnerpaaren mit mittleren Einkommen zugutekommen und stärkt die Kaufkraft von verheirateten Rentnerpaaren. Aktuell befinden wir uns im Endspurt der Unterschriftensammlung. Sollten Sie die beiden Fairness-Initiativen wirklich noch nicht unterschrieben haben, dann haben wir auch heute Unterschriftenbögen mit dabei und Sie können gerne noch die letzte Gelegenheit dazu nutzen!
Sehr geehrte Delegierte, Die Mitte ist bereit für die anstehenden politischen Herausforderungen. Heute haben Sie das Parteipräsidium wiedergewählt. Für das ausgesprochene Vertrauen danke ich Ihnen auch im Namen meiner Präsidiums-Kolleginnen und -Kollegen sehr herzlich.
Wir wollen in den kommenden vier Jahren noch schlagkräftiger, profilierter, eigenständiger werden, und noch geeinter. Damit in den kommenden kantonalen Wahlen, wie nächstes Wochenende hier in Schwyz, und auch bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2027 noch mehr Menschen Die Mitte wählen.
Wir wollen die drittstärkste Kraft in der Parteienlandschaft werden. 40 Prozent der Stimmberechtigen in der Schweiz sagen, dass sie nicht Links wählen, dass sie aber auch nicht die SVP wählen. Diese 40 Prozent der Wählerschaft wollen wir ansprechen. Für diese Menschen machen wir Politik. Sie erwarten von uns Lösungen. Dazu müssen wir uns sowohl von Links wie auch von Rechts klar abgrenzen. Dazu müssen wir klar und frühzeitig zeigen, was Die Mitte will. Wir brauchen Mut zu noch mehr Mitte.
Nous voulons devenir la troisième force politique du pays. Pour réussir, nous devons nous démarquer de la gauche et de la droite. Nous devons avoir le courage d’aller vers Le Centre.
Vogliamo diventare la terza forza nel panorama politico. Per farlo, dobbiamo dimostrare che cos’è il Centro. Per farlo, dobbiamo distinguerci sia dalla sinistra che dalla destra. Dobbiamo avere il coraggio di spostarci al centro.
Wir brauchen Mut zu noch mehr Mitte.
Ich bin überzeugt, so können wir unseren Erfolg nachhaltig stabilisieren. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen, dass die Mitte eine noch stärke Rolle einnimmt und noch mehr Verantwortung übernimmt. Und ja, selbstverständlich: Mehr Verantwortung heisst mittelfristig auch mehr Regierungsverantwortung. Diesen klaren Auftrag haben wir am 22. Oktober 2023 von unseren Wählerinnen und Wählern erhalten. 2019 sagte man uns eine Niederlage voraus. Wir blieben stabil. 2023 sagte man uns voraus, dass wir das Fusionsergebnis nicht bestätigen. Wir konnten darüber hinaus an Wähleranteilen zulegen. Für 2027 sagt man uns voraus, dass wir den Wahlsieg von 2023 nicht wiederholen werden. Beginnen wir jetzt und heute und alle gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir am 24. Oktober 2027 zum dritten Mal alle Prognosen widerlegen können. Ich freue mich, mit Ihnen zusammen die kommenden vier Jahre auf dieses Ziel hinarbeiten zu dürfen.
Geschätzte Delegierte, all das ist viel Arbeit. Aber es ist Arbeit, auf die ich mich sehr freue, die ich mit Engagement, Gestaltungswillen und Zuversicht angehen werde. Die aktuellen Herausforderungen sind gross. Sie mögen zuweilen übergross erscheinen. Doch trotzdem – oder gerade deswegen – müssen wir dranbleiben, dürfen wir uns nicht abhängen lassen, nicht resignieren. Wir müssen mutig bleiben. Wir brauchen Engagement, um anzupacken. Wir brauchen Gestaltungswillen, um etwas verändern zu können. Wir brauchen Zuversicht, um dranzubleiben. Auch wenn es Dinge gibt, die über unseren Einflussbereich hinausgehen, die wir nicht steuern können: Seien wir uns bewusst, dass jeder und jede einzelne von uns seinen und ihren Beitrag leisten kann – egal wie gross oder wie klein ein Problem erscheint: Bleiben wir dran, übernehmen wir alle unsere Verantwortung und nutzen wir gemeinsam den Handlungsspielraum, den wir haben. Packen wir dort mit an, wo wir etwas verändern können mit unserem Engagement, mit unserem Einsatz. Indem wir uns politisch engagieren, wie diejenigen von Ihnen, die nächste Woche bei den Kantonswahlen in Schwyz kandidieren, die sich im Milizsystem engagieren, die sich für unsere Partei engagieren. Ihnen und allen Kandidierenden im Kanton St. Gallen und im Kanton Uri viel Glück im Schlussspurt und viel Erfolg.
Ich danke Ihnen, sehr geehrte Delegierte, für das Vertrauen, das Sie uns heute gegeben haben. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns in unseren Zielsetzungen unterstützen, wenn Sie sich weiterhin für Die Mitte engagieren. Gemeinsam stärken wir den Zusammenhalt der Schweiz und bekämpfen die zunehmende Polarisierung. So tragen wir alle zu einer verantwortungsvollen, freien und solidarischen Schweiz bei.
Besten Dank.
