Update zur Politikfinanzierung: Die Mitte informiert transparent
14. September 2023 – Letzte Woche haben die Parteien ihre Wahlkampfbudgets gemäss den neuen Bestimmungen bei der eidgenössischen Finanzkontrolle eingereicht. Die Mitte Schweiz setzt das neue Gesetz transparent um und geht bei der Offenlegung der Spenden weiter als verlangt. Die Finanzkontrolle ermöglicht es uns leider nicht, die nicht zweckgebundenen Spenden zu publizieren. Wir legen sie darum hier offen.
Gemäss den neuen Transparenzregeln müssen die Parteien zweckgebundene Spenden über 15’000 Franken für die eidg. Wahlen 2023 offenlegen. Die Mitte hat sich entschieden, nicht nur zweckgebundene Spenden, sondern alle eingegangenen Spenden von über 15’000 Franken seit dem 23. Oktober 2022 transparent auszuweisen. Die Finanzkontrolle ermöglicht es uns leider nur, die zweckgebundenen Spenden offenzulegen. Die nicht zweckgebundenen Spenden legen wir darum hier offen.
Die nationale Partei verfügt in den ersten beiden Legislaturjahren in der Regel über ein jährliches Budget zwischen vier und viereinhalb Millionen Franken. Im Vorwahljahr und im Wahljahr selbst liegt das Budget jeweils zwischen fünf bis fünfeinhalb Millionen Franken. Die Mitte finanziert sich über eine vierjährige Legislaturperiode im Schnitt zu 30% aus privaten Kleinspenden, zu 25% aus Zuwendungen von juristischen Personen, zu 35% aus Erträgen aus Leistungen, die sie insbesondere für die Bundeshausfraktion erbringt, und zu einem kleineren Teil aus Beiträgen der Kantonalparteien sowie der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (je 5%).
Das Wahlkampfbudget für die eidgenössischen Wahlen 2023 der Mitte Schweiz beträgt 2,1 Millionen Franken. Seit 2020 hat die nationale Partei neben den Aufwendungen für die laufende Parteiarbeit jährliche Rückstellungen vorgenommen, um dieses Wahlkampfbudget zu bilden.
Nicht zweckgebundene Spenden von über 15’000 Franken seit dem 23. Oktober 2022:
Auto-Schweiz 20’000.-, Axa Versicherungen 28’980.-, Bank Julius Baer and Co. Ltd 20’000.-, Banque Lombard Odier & Cie SA 40’000.00, Credit Suisse AG 189’000.-, CSS Versicherung AG 15’000.-, F. Hoffmann-La Roche AG 50’000.-, Helvetia Versicherungen 27’327.-, Interpharma 25’000.-, Raiffeisen Schweiz Genossenschaft 54’656.- (Nov. 2022), Raiffeisen Schweiz Genossenschaft 54’656 (Juli 2023), Schindler 75’000.-, Schweizer Versicherungsverband AS 24’200.-, Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG 36’600.-, Swiss Re Management 52’479.-, UBS AG 173’000.-, Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz 17’000.-, Zurich Insurance Group 100’000.- (Okt. 2022), Zuerich Versicherungs Gesellschaft AG 100’000.- (Sept. 2023)
